Nutzungsbedingungen für die Bluecode Zahlungsfunktionalität (Bluecode Lastschriftverfahren) & Widerrufsbelehrung

Fassung vom 19.11.2020

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis („Vertrag“) über die Nutzung von Bluecode als technische Zahlungsfunktionalität („Bluecode Zahlungsfunktionalität“, „Zahlungsfunktionalität“ bzw. „Bluecode Lastschriftverfahren“) zwischen uns, der Secure Payment Technologies GmbH, Müllerstrasse 27, 6020 Innsbruck (in der Folge „technischer Dienstleister“ bzw. „wir“), und Ihnen (in der Folge „Nutzer“ oder „Sie“).

Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, sobald wir Ihnen nach dem erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses die Freischaltung zur Nutzung der Zahlungsfunktionalität bestätigen und damit Ihr Angebot auf Abschluss des Vertrages annehmen.

Sie haben keinen Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages und auf die Ermöglichung der Nutzung der Zahlungsfunktionalität.

1. Überblick über die Zahlungsfunktionalität

1.1. Die Zahlungsfunktionalität bietet Ihnen die Möglichkeit, nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen bestimmte Angaben, einschließlich des Zahlungsmittels im Rahmen der Registrierung zu hinterlegen, um anschließend bei teilnehmenden Händlern („Händler“) bequem unbar bezahlen zu können.

1.2. Als Zahlungsmittel steht Ihnen dabei der Einzug mittels einer SEPA Lastschrift zur Verfügung. Dazu erteilen Sie im Rahmen der Registrierung dem an der Zahlungsfunktionalität teilnehmenden Zahlungsdienstleister („Abrechnungspartner“), der vom jeweiligen Zahlungsdienstleister des Händlers beauftragt wird, ein SEPA- Lastschriftmandat. Auf Basis dieses Mandats ist der Abrechnungspartner bei Nutzung der Zahlungsfunktionalität berechtigt, im Auftrag des Zahlungsdienstleisters des Händlers Lastschrifteinzüge von Ihrem hinterlegten Bankkonto vorzunehmen. Die Einlösung dieser Lastschriften erfolgt durch Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister („Bank des Nutzers“) im Einklang mit den Vereinbarungen, die Sie mit Ihrer Bank getroffen haben. Sie haben insoweit nur mit Ihrer Bank ein Vertragsverhältnis über die Erbringung von Zahlungsdiensten. Sie schließen weder mit uns noch mit dem Abrechnungspartner ein Vertragsverhältnis über die Erbringung von Zahlungsdiensten.

1.3. Wir geben kein Zahlungsinstrument aus und erlangen im Rahmen der Nutzung der Zahlungsfunktionalität zu keiner Zeit Besitz an den übermittelten Beträgen oder irgendeine Verfügungsbefugnis darüber. Auch sonst sind wir an der Abwicklung des Bezahlvorgangs nicht beteiligt. Wir unterstützen lediglich im Rahmen der Registrierung für die Zahlungsfunktionalität den Austausch bestimmter Daten zwischen Ihnen und dem Abrechnungspartner.

2. Unentgeltlichkeit

Unsere Leistungen gemäß diesem Vertrag sind für Sie unentgeltlich. Die Nutzung der Zahlungsfunktionalität erfordert allerdings, dass Sie weitere Verträge mit Dritten abschließen oder abgeschlossen haben (z.B. mit Ihrer Bank oder mit Ihrem Mobilfunkanbieter). Etwaige daraus entstehende Kosten haben Sie zu tragen.

3. Verfügbarkeit, Funktionalität und Qualität

3.1. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass ein Händler an Bluecode generell oder im Einzelfall teilnimmt oder weiterhin teilnimmt und bei einem bestimmten Händler eine Bezahlung mit der Zahlungsfunktionalität möglich ist.

3.2. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit zur Nutzung der Zahlungsfunktionalität nur, sofern und soweit die für den Datenaustausch genutzte Plattform verfügbar und funktionsfähig ist, jedoch sagen wir Ihnen keine Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Zahlungsfunktionalität zu.

3.3. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit zur Nutzung der Zahlungsfunktionalität mit den Funktionalitäten und der Qualität, welche die Plattform zum jeweiligen Zeitpunkt aufweist, jedoch sagen wir keine bestimmte Funktionalität oder Qualität zu, außer dass die Plattform grundsätzlich die Zahlungsfunktionalität aufweist. Angaben zur Zahlungsfunktionalität und Funktionsweise von Bluecode auf der Webseite www.bluecode.com oder in unseren Werbematerialien des oder von Dritten sind nicht Vertragsbestandteil.

3.4. Wir sind berechtigt, Änderungen und Anpassungen des Registrierungsprozesses vorzunehmen, jedoch zu solchen Änderungen und Anpassungen nicht verpflichtet. Änderungen und Anpassungen können dazu führen, dass zur Weiternutzung der Zahlungsfunktionalität ein bisher genutztes Endgerät zur Nutzung der Zahlungsfunktionalität nicht mehr geeignet ist oder, dass bei der Nutzung der Zahlungsfunktionalität weitere Schritte erforderlich werden.

4. Teilnahmevoraussetzungen

4.1. Die Nutzung der Zahlungsfunktionalität setzt Folgendes voraus:

• Sie verfügen über ein App-fähiges Endgerät (im Folgenden „Endgerät) mit den Betriebssystemen Android (Google) oder iOS (Apple) und haben darauf eine App installiert, die die Bluecode Zahlungsfunktionalität unterstützt („App“).
• Sie sind eine natürliche Person, uneingeschränkt geschäftsfähig und haben das 18. Lebensjahr vollendet;
• Sie sind verfügungsberechtigt über ein auf Ihren Namen lautendes Bank- bzw. Zahlungskonto, mit dem Sie am SEPA-Lastschriftverkehr bei einem Zahlungsdienstleister innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums teilnehmen können;
• Ihre Identität und Ihr Wohnsitz, Ihre Bonität und Ihre Zugriffsberechtigung auf das bei der Anmeldung hinterlegte Bank- bzw. Zahlungskonto wurden erfolgreich überprüft;
• Sie haben dem Abrechnungspartner wirksam ein SEPA-Lastschriftmandat für das vorgenannte Bankkonto (Zahlungskonto) erteilt,
• Sie haben diese Nutzungsbedingungen akzeptiert; und
• wir haben Ihr Angebot auf Abschluss des Vertrages angenommen und die Nutzung der Zahlungsfunktionalität für Sie freigeschalten.

4.2. Wir können die Nutzung der Zahlungsfunktionalität von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, etwa von Anforderungen, die zur Erfüllung rechtlicher, gerichtlicher oder behördlicher Vorgaben von uns oder eines in die Abwicklung der Zahlungsvorgänge involvierten Zahlungsdienstleisters zu beachten sind.

4.3. Soweit zur Erfüllung rechtlicher Vorschriften, einschließlich solcher zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Betrug, sowie gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen zusätzliche persönliche Angaben oder Unterlagen von Ihnen oder Ihre Identifizierung (bzw. einer Person, die für Sie handelt oder für die Sie handeln) erforderlich sind oder werden, haben Sie auf unsere entsprechende Anforderung unverzüglich die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

4.4. Das gleiche gilt auf entsprechende Anforderung von uns oder des Abrechnungspartners für weitere Auskünfte und Unterlagen, soweit wir oder der Abrechnungspartner im Rahmen der Leistungserbringung nach Maßgabe dieses Vertrages ein berechtigtes Interesse am Erhalt dieser Auskünfte oder Unterlagen haben, insbesondere im Zusammenhang mit Fragestellungen zu Ihrer Bonität und bei Vorliegen von Betrugs- oder Missbrauchsverdacht.

4.5. Vor Abschluss dieses Vertrages müssen Sie im Rahmen des Registrierungsprozesses einen persönlichen Sicherheitscode (PIN) zur Nutzung der Zahlungsfunktionalität festlegen (im Folgenden „Bluecode PIN“). Sofern wir diese Funktion anbieten und Ihr Endgerät diese Funktion unterstützt, können Sie die Device PIN als „Bluecode PIN“ verwenden oder zusätzlich die Nutzung der Zahlungsfunktionalität per biometrischem Merkmal (z.B. Touch-ID, Fingerprint oder Face-ID) freischalten.

4.6. Sie dürfen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abtreten oder auf Dritte übertragen.

5. Nutzung der Zahlungsfunktionalität

5.1. Nach erfolgreicher Freischaltung durch uns können Sie die Zahlungsfunktionalität bei allen Bezahlstellen der Händler nutzen, die Bluecode akzeptieren. Abhängig vom jeweiligen Händler unterstützt die Funktionalität Zahlungen an stationären Kassen in Geschäften, in Online-Shops, in mobilen Applikationen und an Automaten.

5.2. Die Nutzung der Zahlungsfunktionalität wird durch die Auswahl der Zahlungsfunktionalität in der jeweiligen App und der Eingabe der Bluecode-PIN bzw. Ihrer biometrischen Daten vorbereitet.

5.3. Die Nutzung der Zahlungsfunktionalität kann in der Regel dadurch erfolgen, dass Sie einen in der jeweiligen App angezeigten Barcode (Strichcode) an der Kasse vorzeigen und durch den Händler scannen lassen. Mit diesem Vorgang erklären Sie verbindlich, dass Sie mit der Zahlungsfunktionalität bezahlen wollen und bestätigen, dass Sie selbst die Bezahlung ausgelöst haben. Es können jedoch auch andere Methoden der Nutzung der Zahlungsfunktionalität innerhalb der App zur Verfügung stehen, beispielsweise das Fotografieren eines QR-Codes durch Sie oder die Nutzung an einem Automaten mittels Bluetooth. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass ein Händler eine bestimmte Methode der Zahlungsfunktionalität anbietet oder akzeptiert.

5.4. Es kann vorkommen, dass Sie nach Übergabe des Barcodes oder QR-Codes eine Nachricht erhalten, mit der Sie aufgefordert werden, die Zahlungsauslösung zu bestätigen. In diesem Fall müssen Sie die Zahlung in der jeweiligen App bestätigen.

5.5. Bei Nutzung der Zahlungsfunktionalität in Online-Shops, in mobilen Applikationen oder an Automaten können in der App weitere Methoden vorgesehen sein, etwa die manuelle Eingabe des Barcodes an der dafür vorgesehenen Stelle oder die Übertragung des Barcodes mittels Bluetooth. Dabei müssen Sie die von den Händler in Online-Shops, in mobilen Applikationen oder an Automaten vorgesehenen Schritte befolgen.

5.6. Um eine reibungslose Verwendung der Zahlungsfunktionalität zu gewährleisten, ist eine ausreichende Datenverbindung zwischen dem Kassensystem bzw. einer anderen Händler- Applikation und der Zahlungsfunktionalität in der jeweiligen App nötig, wofür wir nicht verantwortlich sind.

5.7. Nach Ausführung der Zahlungsfunktionalität hängt die weitere Durchführung eines einzelnen Bezahlvorgangs von der Freigabe durch den Abrechnungspartner ab. Dieser bestimmt fortlaufend und individuell für jeden einzelnen Bezahlvorgang, ob und bis zu welcher Höhe er Bezahlvorgänge freigibt („Zahlungslimit“). Die Höhe des Zahlungslimits kann von Bezahlvorgang zu Bezahlvorgang unterschiedlich sein. Lehnt der Abrechnungspartner die Freigabe ab, wird der Händler vom technischen Dienstleister über diese Ablehnung informiert. Sie können dann nicht mit der Zahlungsfunktionalität bezahlen.

5.8. Mit der Nutzung der Zahlungsfunktionalität ermächtigen Sie den Abrechnungspartner, auf Grundlage des von Ihnen erteilten SEPA-Lastschriftmandats, dessen Freigabe des betreffenden Bezahlvorgangs vorausgesetzt, den Betrag mittels Lastschrift von Ihrem angegebenen Bankkonto (Zahlungskonto) einzuziehen. Gleichzeitig weisen Sie Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister an, diese Lastschrift einzulösen. Sie verpflichten sich dafür zu sorgen, dass das angegebene Bankkonto (Zahlungskonto) zum Zeitpunkt des Einzugs der Lastschrift eine ausreichende Kontodeckung aufweist. Der Abrechnungspartner wird Ihnen spätestens einen Tag vor dem Einzugsdatum per App Nachricht, per E-Mail oder über den Kassenbon des Händlers den Lastschrifteinzug mitteilen.

5.9. Die Möglichkeit einer aufgrund des erteilten Lastschriftmandates zu Lasten Ihres Bankkontos ausgeführten Lastschrift zu widersprechen richtet sich nach den zwischen Ihnen und Ihrem Kreditinstitut getroffenen Vereinbarungen. Die gegebenenfalls entstehenden Kosten für die Nichteinlösung von oder den Widerspruch gegen Lastschriften richten sich unter anderem nach der Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer kontoführenden Bank. Weder wir noch der Händler oder der Abrechnungspartner kommen hierfür auf, sofern es sich um eine berechtigte (von Ihnen autorisierte und nicht fehlerhafte) Lastschrift handelt.

5.10. Bei einer von Ihnen zu vertretenden Nichteinlösung oder Ihrem Widerspruch gegen eine berechtigte Lastschrift ermächtigen Sie den Abrechnungspartner oder einen beauftragten Dritten, den Betrag zuzüglich der entstandenen angemessenen Kosten innerhalb von 45 Tagen (nach der ersten Lastschrift) per Lastschrift erneut einzuziehen, und Sie weisen Ihre Bank an, diese Lastschrift einzulösen und dem Abrechnungspartner Ihren Namen und Ihre Anschrift zur Geltendmachung der Forderung mitzuteilen. Sofern uns und/oder dem Abrechnungspartner wegen der Nichteinlösung einer berechtigten Lastschrift oder dem Erstattungsverlangen bezüglich einer berechtigten Lastschrift angemessene Kosten entstehen (z.B. Bearbeitungs- oder Anschriftenermittlungskosten), sind Sie verpflichtet, diese Kosten zu erstatten. Vor dem erneuten Einzug der Lastschrift wird nicht noch einmal gesondert auf den Betrag und den Zeitrahmen hingewiesen. Sie sind für alle Kosten und Gebühren verantwortlich, die anfallen, wenn Ihr Bankkonto nicht hinreichend gedeckt ist oder wenn Sie die Rücklastschrift versehentlich oder unberechtigterweise veranlasst oder wenn Sie falsche Bankdaten übermittelt haben.

6. Verpflichtungen aus dem Grundgeschäft

6.1. Wir überprüfen die mittels der Zahlungsfunktionalität ausgelösten Zahlungen nicht auf Richtigkeit der von Ihnen oder dem Händler eingegebenen Daten zu gekauften Waren oder Dienstleistungen oder des hierfür zu bezahlenden Betrags.

6.2. Sie sind verpflichtet, etwaige Beanstandungen und Meinungsverschiedenheiten, die das zugrundeliegende Rechtsgeschäft mit dem jeweiligen Händler betreffen (z.B. Gewährleistungsansprüche), ausschließlich und direkt mit diesem zu regeln.

6.3. Der Händler hat die Möglichkeit, Beträge ganz oder teilweise über seinen Zahlungsdienstleister zu erstatten. Ob der Händler eine Erstattung vornimmt, müssen Sie mit dem Händler vereinbaren.

6.4. Wir sind nicht für die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder irgendeinen anderen Aspekt von Waren oder Dienstleistungen verantwortlich, die Sie mit der Zahlungsfunktionalität vom Händler erworben haben. Wir haften nicht für Ihre Erstattungsansprüche für erworbene Waren oder Dienstleistungen und übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung hierfür. Anspruchsgegner ist insoweit allein der betreffende Händler.

7. Ihre Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten

7.1. Nur Sie sind zur Nutzung der Zahlungsfunktionalität unter Verwendung der Bluecode-PIN oder, sofern freigeschaltet, Ihrem biometrischen Merkmal berechtigt. Sie darf weder zur Gänze noch teilweise an Dritte übertragen bzw. zur Nutzung überlassen werden.

7.2. Sie haben das Betriebssystem des von Ihnen verwendeten Endgeräts auf dem neuesten Stand zu halten. Es darf kein Endgerät verwendet werden, bei welchem die Nutzungsbeschränkungen in nicht autorisierter Weise umgangen wurden (sogeannter Jailbreak), da sonst ein ausreichender Schutz gegen Angriffe nicht mehr gewährleistet werden kann. Sie haben die für die jeweilige App vorgesehnen Updates regelmäßig durchzuführen und haben in zumutbarem Umfang dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Schadsoftware zu ergreifen.

7.3. Sie müssen sich die Bluecode-PIN entweder merken oder sicher verwahren. Sie sind auch verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Ihr Endgerät vor unbefugtem Zugriff zu schützen und die Bluecode-PIN geheim zu halten, da jede Person, die diese kennt und das Endgerät in Händen hält, für Sie die Zahlungsfunktionalität nutzen kann. Die Bluecode-PIN darf jedenfalls nicht auf dem Endgerät vermerkt werden.

7.4. Bei der Eingabe der PIN bei einem Händler müssen Sie darauf achten, dass Dritte diese nicht einsehen können. Ebenso dürfen Sie die Bezahlcodes auf dem Endgerät nicht fotografieren oder auf sonstigem Weg an Dritte weiter übermitteln. Ausgenommen davon ist die Präsentation des Bezahlcodes vor dem Kassenpersonal des Händlers. Ein Bezahlcode hat nur Gültigkeit, wenn er mittels der jeweiligen App nach Eingabe der Bluecode-PIN oder, sofern freigeschaltet, Ihrer biometrischen Daten, auf Ihrem Endgerät dargestellt wird.

7.5. Sofern bei Ihnen die Nutzung der Zahlungsfunktionalität per biometrischem Merkmal freigeschaltet ist, sind Sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass kein biometrisches Merkmal eines Dritten im Betriebssystem Ihres Endgeräts für die Nutzung der Biometrie- Funktion registriert wurde. Wir weisen darauf hin, dass jede Person, deren biometrisches Merkmal ebenfalls im Betriebssystem Ihres Endgeräts registriert wurde, die Zahlungsfunktionalität verwenden und das durch Sie hinterlegte Konto (Zahlungskonto) belasten kann.

7.6. Sollten Sie Ihr Endgerät veräußern oder sonst an einen Dritten weitergeben, so sind Sie verpflichtet, vorher die Zahlungsfunktionalität in der jeweiligen App zu deaktivieren und vom Mobiltelefon zu löschen.

7.7. Sollten Sie gegen Ihre Verpflichtungen gemäß den Ziffern 7.1. bis 7.6. dieser Nutzungsbedingungen verstoßen, haften Sie für mit der Zahlungsfunktionalität durchgeführte Zahlungen durch Dritte.

8. Sperre der Zahlungsfunktionalität

Sie können täglich von 0 bis 24 Uhr und kostenlos unter der Sperrhotline
AT: 0800 400 110 / DE: 08000 400 110 eine Sperre der Zahlungsfunktionalität veranlassen.

8.1. Bei Verlust oder Diebstahl Ihres Endgeräts, oder wenn Sie eine missbräuchliche Verwendung der Zahlungsfunktionalität feststellen, sind Sie verpflichtet, dies unverzüglich via der Sperrhotline AT: 0800 400 110 / DE: 08000 400 110 zu melden. Dies gilt auch, wenn Sie feststellen, dass ein Zahlungsvorgang nicht autorisiert war oder fehlerhaft durchgeführt wurde, oder wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass Dritte Kenntnis von der Bluecode-PIN erlangt haben, oder sofern die Nutzung der Zahlungsfunktionalität per biometrischem Merkmal freigeschaltet ist, Dritte ein biometrisches Merkmal auf Ihrem Endgerät hinterlegt haben. Verlust oder Diebstahl sind überdies sofort den örtlichen Behörden anzuzeigen.

8.2. Sollten Sie Grund zu der Annahme haben, dass ein Dritter Kenntnis von der Bluecode-PIN erlangt hat, müssen Sie diese sofort ändern. Dies können Sie jederzeit im Informationsbereich der jeweiligen App durchführen. Haben Sie Grund zu der Annahme, dass ein Dritter ein biometrisches Merkmal auf Ihrem Endgerät hinterlegt hat, müssen Sie dieses unverzüglich von Ihrem Endgerät entfernen.

8.3. Wir dürfen die Zahlungsfunktionalität sperren, wenn

• objektive Gründe im Zusammenhang mit der Zahlungsfunktionalität dies rechtfertigen,
• der Verdacht ihrer missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung besteht,
• ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass Sie Ihrer Zahlungspflicht gegenüber einem Händler nicht nachkommen können,
• dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung notwendig ist,
• die Teilnahmevoraussetzungen nach diesem Vertrag bei Ihnen nicht (mehr) vorliegen, insbesondere wenn das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen wurde oder in Falle der Änderung Ihrer Bankverbindung dem Abrechnungspartner kein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde,
• eine berechtigte SEPA Lastschrift nicht eingelöst wird, insbesondere aufgrund fehlender Kontodeckung oder Ihres Erstattungsverlangens oder Vorgaben Ihres kontoführenden Kreditinstituts,
• trotz entsprechender Anforderung von uns oder des Abrechnungspartners erforderliche Auskünfte von Ihnen nicht unverzüglich erteilt und/oder Unterlagen nicht unverzüglich zur Verfügung gestellt wurden,
• Sie gegen das Abtretungs- und Übertragungsverbot gemäß Ziffer 4.6 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen, oder
• der Vertrag beendet wird mit Wirkung zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages.

8.4. Eine Sperre hat für Sie zur Folge, dass eine Nutzung der Zahlungsfunktionalität nicht mehr möglich ist. Über eine Sperre werden wir Sie unverzüglich nach Sperrung unter Angabe des Grundes informieren. Über eine Aufhebung der Sperre entscheiden wir bzw. der Abrechnungspartner; auch über eine Aufhebung der Sperrung werden wir Sie entsprechend informieren.

8.5. Bis zum Eingang Ihrer Sperrmeldung bei uns haften Sie unter Berücksichtigung eines allfälligen Mitverschuldens von Dritten für missbräuchliche Verfügungen mit der Zahlungsfunktionalität durch Dritte. Ab dem Eingang der Sperrmeldung werden Sie von jeglicher Haftung für zukünftige Zahlungsvorgänge befreit, es sei denn Sie haben in betrügerischer Absicht zu einem Missbrauch beigetragen.

9. Haftung

9.1. Als technischer Dienstleister übernehmen wir keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Zahlungsfunktionalität.

10. Widerrufsrecht

10.1. Sie sind berechtigt, diesen Nutzungsvertrag binnen vierzehn Tagen nach Abschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, wobei als Tag des Vertragsabschlusses der Tag Ihrer Verständigung durch uns von der erfolgreichen Registrierung der Zahlungsfunktionalität gilt. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Secure Payment Technologies GmbH, Müllerstrasse 27, 6020 Innsbruck, office@spt-payments.com mittels einer ausdrücklichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf der Website www.bluecode.com unter „AGB“ zum Download bereitstehende Muster‐Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2. Nach Widerruf sind Sie nicht berechtigt, die Zahlungsfunktionalität weiter zu nutzen. Benutzen Sie die Zahlungsfunktionalität während der Widerrufsfrist, werden Zahlungen von Waren oder Dienstleistungen an dritte Vertragshändler mit der Funktionalität, die vor dem Widerruf erfolgen, entsprechend den Nutzungsbedingungen abgewickelt und Sie müssen diese bezahlen und folglich auch für ausreichende Kontodeckung am verbundenen Bankkonto sorgen.

11. Vertragslaufzeit und -beendigung

11.1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2. Sie können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sowie ohne Vorliegen und Angabe eines Grundes durch eine Kündigungserklärung uns gegenüber kündigen. Das Löschen der App oder das Löschen der konkreten Bankverbindung stellt keine Kündigungserklärung dar.

11.3. Wir können den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen.

11.4. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Für uns liegt ein wichtiger Grund, der die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar macht, insbesondere vor, wenn

• Sie für das Vertragsverhältnis wesentliche Angaben schuldhaft unrichtig machen, oder deren Änderung vertragswidrig verschweigen, oder
• Sie die bei Abschluss des Vertrages bekannt gegebene Bankverbindung auflösen, ohne eine neue, gleichwertige Bankverbindung bekanntzugeben, oder
• eine Lastschrift nicht eingelöst wird und in weiterer Folge nicht unverzüglich Zahlung durch Sie erfolgt, oder die Zahlungsfunktionalität aus technischen Gründen nicht mehr erbracht werden kann. Hierbei handelt es sich um technische Gründe, welche nicht in Ihrer Sphäre liegen oder sonst unverschuldet eingetreten sind, und deren Behebung nicht möglich oder unwirtschaftlich ist.

Mit dem Zugang der außerordentlichen Kündigung dürfen Sie die Zahlungsfunktionalität nicht mehr verwenden.

11.5. Eine Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Sie können Ihre Kündigung an office@spt-payments.com richten.

11.6. Zum Zeitpunkt einer Kündigung bereits bestehende Verpflichtungen Ihrerseits werden von der Kündigung nicht berührt und sind von Ihnen zu erfüllen.

12. Änderungen dieses Nutzungsvertrages

Wir werden Ihnen Änderungen dieses Vertrages entweder durch eine Direktbenachrichtigung via App mitteilen, denen sie ausdrücklich zustimmen müssen (durch aktives Akzeptieren, beispielsweise durch Betätigen eines Akzeptanzbuttons „Akzeptieren“), wenn Sie die Zahlungsfunktionalität weiter nutzen wollen. Wollen Sie den Änderungen nicht zustimmen, dann können Sie den Nutzungsvertrag fristlos und kostenlos kündigen. Es ist jedoch auch möglich, dass wir Ihnen Änderungen dieses Vertrages spätestens einen Monat vor dem geplanten Wirksamwerden dieser Änderungen vorschlagen. Sie werden in diesem Fall von uns via Direktbenachrichtigung in die jeweilige App, E-Mail oder Brief verständigt. Ihre Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung mittels E-Mail, Telefax, oder Brief (Datum der Postaufgabe) nicht vor dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung gegenüber uns anzeigen. Sie haben jedoch auch das Recht, vor Inkrafttreten der Änderungen den Nutzungsvertrag kostenlos und fristlos zu kündigen.

13. Informationspflichten des Nutzers bei Änderung seiner persönlichen Daten

13.1. Siesindverpflichtet,ÄnderungenIhresNamens,IhrerAnschrift,IhrerE-Mail-Adresseund Ihrer hinterlegten Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen. Geben Sie solche Änderungen nicht bekannt und erreichen Sie deshalb rechtlich bedeutsame Erklärungen von uns nicht, so gelten diese Erklärungen dennoch als zugegangen, wenn sie an Ihre letzte uns bekannt gegebene Adresse (einschließlich E-Mail-Adresse) gesendet wurden.

13.2. Bei einer Änderung der Bankverbindung setzt die weitere Nutzung der Zahlungsfunktionalität voraus, dass Sie dem Abrechnungspartner ein neues SEPA- Lastschriftmandat erteilen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Zahlungsdienstleister des Händlers einen anderen oder weiteren Abrechnungspartner beauftragt als denjenigen, dem Sie ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben.

14. Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Wir erheben im Rahmen des Registrierungsprozesses bestimmte personenbezogene Daten. Details zur Verwendung dieser personenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

15. Wechsel des Vertragspartners

Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch Erklärung gegenüber Ihnen auf einen Dritten mit schuldbefreiender Wirkung für uns zu übertragen. In diesem Fall können Sie den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Erklärung gegenüber dem Dritten kündigen.

16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Unwirksamkeit

16.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher, und haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem davon abweichenden EWR-Mitgliedstaat, genießen Sie zusätzlich den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

16.2. Vereinbarter Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

16.3. Klagen eines Unternehmers gegen uns können nur beim sachlich zuständigen Gericht in Österreich erhoben werden. Dieser Gerichtsstand ist auch für Klagen von uns gegen einen Unternehmer maßgeblich, wobei wir berechtigt sind, unsere Rechte auch bei jedem anderen örtlich und sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen.

16.4. Sind Sie Verbraucher, gilt für Klagen von Ihnen gegen uns und von uns gegen Sie der allgemeine Gerichtsstand an Ihrem Wohnsitz, Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt oder dem Ort Ihrer Beschäftigung in einem EWR-Mitgliedsland als vereinbart. Der bei Vertragsabschluss mit uns gegebene allgemeine Verbrauchergerichtsstand bleibt auch dann erhalten, wenn Sie nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16.5. Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

16.6. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt.